Forstrecht, Beantragung einer Entscheidung zu Regelung oder Ablösung von Forstrechten
Das Bayerische Forstrechtegesetz (FoRG) behandelt vor allem die sogenannten Forstrechte. Dazu zählen die im bürgerlichen Recht wurzelnden auf Waldungen lastenden i.d.R. dinglichen Nutzungsrechte Dritter (Waldweiderechte, Holznutzungsrechte, Streurechte etc.) sowie die dinglichen Heim- und Almweiderechte auf den nicht bewaldeten Böden im Hochgebirge und dessen Vorbergen.
Die Forstrechtsstelle mit Sitz bei der Regierung von Oberbayern ist bayernweit zuständig für Anträge auf Entscheidungen zur Regelung (Festmessung, Einschränkung, Umwandlung) und Ablösung von Forstrechten und ihre Durchführung, zu Streitigkeiten bei der Ausübung von Forstrechten und Ersatzleistungen und zu sonstigen ihr durch das Forstrechtegesetz übertragenen Angelegenheiten. Die Forstrechtstelle entscheidet i.d.R. in der Besetzung mit einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden und zwei ernannter Beisitzer (je einem aus dem Kreis der Verpflichteten und der Berechtigten) aufgrund einer mündlicher Verhandlung.
Die Kosten des Verfahrens vor der Forstrechtsstelle hat in der Regel der Antragsteller zu tragen.
Die Höhe der Gebühr bemisst sich innerhalb des Rahmens von 5 bis 25.000 EUR (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Kostengesetz) nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Kostengesetz) und kann daher nur im konkreten Einzelfall näher beziffert werden. Die Auslagen bemessen sich nach Art. 10 Kostengesetz.
- Art. 37 bis 47 Gesetz über die Forstrechte (FoRG)
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte (FoRGDV)
- Vollzug des Gesetzes über die Forstrechte (VollzBekFoRG)